Haushaltsrede 2026 von Sebastian Cuny, Fraktionsvorsitzender SPD Schriesheim
Lassen Sie uns gleich zu Beginn ehrlich sein:
Schriesheim, Altenbach und Ursenbach stehen finanziell vor großen Herausforderungen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand steigt auf 26 Millionen Euro im Kernhaushalt und das sind Schulden, deren Tilgung und Zinsen über den Haushalt geleistet werden müssen. Die Gesamtverschulung von 45 Mio. Euro schließt die städtischen Eigenbetriebe mit ein. Besonders Wasser und Abwasser. Deren Schulden müssten über die entsprechenden Gebühren beglichen werden und nicht aus dem Kernhaushalt.
Dennoch sind das keine kleinen Zahlen – und wir nehmen diese Zahlen sehr ernst.
Aber: Für uns als SPD sind das keine Zahlen des Schreckens, sondern einer klaren Richtung: Wir investieren konsequent in die Zukunft unserer Stadt.
Gemeinsam mit der Mehrheit dieses Gemeinderats setzen wir den Weg fort, der vor über zehn Jahren begonnen wurde – die konsequente Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Stadt.
Und dieser Weg wirkt! Wer durch unsere Stadt geht, sieht das!
- Das Gymnasium wurde saniert.
- Neue Kindergärten entstehen.
- Sportstätten verbessert.
- Straßen modernisiert.
- Die Barrierefreiheit ausgebaut.
- Und damit wir leisten einen echten Beitrag zum Klimaschutz.
Kurz gesagt: Wir machen unsere Stadt liebens- und lebenswerter – für alle Generationen. Das ist enkelgerecht! Wir hinterlassen den kommenden Generationen keine maroden Gebäude oder Straßen und leisten gerade mit den Sanierungen unseren Beitrag dazu, massiv CO2 einzusparen. Wir kämpfen darum, eine nachhaltige Infrastruktur und Welt zu gestalten!
Den Schulden stehen nachhaltige Werten gegenüber: Gebäude, von der die kommende Generation schon heute profitiert und ihre Kinder es auch noch tun werden. Klimaschutzmaßnahmen, die ihren Beitrag dazu leistet, dass kommende Generationen hier überhaupt noch leben können.
Deshalb sagen wir klar: Schriesheim steht nicht vor dem Kollaps.
Wir haben Schriesheim auf ein stabiles Fundament für die Zukunft gestellt.
Und wir als SPD haben daran entschlossen mitgewirkt – mit unserem politischen Dreiklang: Zukunft. Zuversicht. Zupacken.
Zukunft ist nichts Abstraktes. Zukunft ist konkret. Sie zeigt sich hier vor Ort und im Haushalt 2026:
- mit den Mitteln für
- den Eingangsbereich der Realschule,
- den Strahlenberger Schulhof,
- die Kindergarten-Neubauten,
- Obdachlosenunterkünfte,
- den Breitbandausbau oder
- die Sanierung der Schulsporthalle.
Rund 10 Millionen Euro investieren wir allein in diesem Jahr.
Das ist viel Geld, aber gut angelegtes Geld.
Dafür braucht es zwei Dinge:
- Eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land
- Und den Mut, vor Ort vorausschauend zu investieren
Für beides kämpfen wir als SPD. Und das unterscheidet uns von einigen hier, die nur die lokale Eben im Blick haben, wir kämpfen für unsere Stadt auf allen Ebenen!
Auf Bundesebene haben wir als SPD das Sondervermögen durchgesetzt – ohne diese Gelder wären viele Projekte in diesem Haushalt gar nicht möglich.
Auf Landesebene haben wir uns für die Finanzierung der Linie 5 eingesetzt. Der Einstieg des Landes ist gemacht. Wir bleiben am Ball damit das Land seiner Verpflichtung vollständig nachkommt.
Zupacken! Zukunft passiert nicht, wenn man abwartet. Zukunft passiert, wenn man vorbereitet ist und damit zum richtigen Zeitpunkt handlungsfähig ist.
Wir haben Projekte geplant, als noch nicht endgültig klar war, wie wir sie finanzieren werden. Wir haben Entscheidungen getroffen, als andere gezögert haben. Und genau das war richtig.
Denn als die Förderprogramme kamen, waren wir bereit. Und so konnten wir rund 30 Millionen Euro Fördermittel nach Schriesheim holen.
Das zeigt: Mut und vorausschauendes Handeln zahlen sich aus.
Zuversicht – ohne diese Zuversicht gäbe es viele Dinge in dieser Stadt heute nicht.
- Kein saniertes Gymnasium.
- Keine neuen Kindergärten.
Zuversicht bedeutet: Daran zu glauben, dass Politik etwas verändern, gestalten kann.
Und diese Zuversicht brauchen wir auch jetzt und können sie haben.
Denn auch dieser Haushalt ist vorsichtig gerechnet. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Am Ende stehen wir oft besser da als geplant.
Was bedeutet das konkret für 2026?
Dieser Haushalt ist kein großer Sprung – aber er ist ein weiterer stabiler Schritt nach vorne.
- Er sichert gute Bildungsangebote für unsere Kinder
- Er hält unsere Infrastruktur leistungsfähig
- Und er sorgt dafür, dass unsere Verwaltung handlungsfähig bleibt
Aber gerade im sozialen Bereich werden wir sehr genau hinschauen, dass die Personalschraube nicht überdreht wird. Gerade die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, brauchen mehr als einen Sachbearbeiter im Rathaus. Sie brauchen Angestellte, die sich ihrer annehmen, sich kümmern und sie begleiten. Und dafür braucht unser Personal die Kapazitäten! Darauf werden wir als Sozialdemokraten achten!
Und noch etwas:
Eine Stadt lebt nicht nur von Millionenprojekten. Sie lebt von den Menschen, die sich einbringen – in Vereinen, in Schulen oder in der Kommunalpolitik.
Deshalb sind wir der Meinung, dass nicht jede städtische Dienstleistung bei Veranstaltungen von Vereinen bis auf den letzten Cent abgerechnet werden muss, Angebote an Schulen nicht an den Fahrtkosten scheitern dürfen oder Ortschaftsräte, Stadträte und all‘ die Menschen, die unsere Arbeit begleiten, zur Weihnachtsfeier eingeladen gehören – nicht als Selbstzähler, sondern als Gäste der Stadt.
Bei einem 49-Mio.-Haushalt eher kleine Summen, aber mit großer Wirkung für den Zusammenhalt und das Engagement in unserer Stadt.
Abschließen wieder der Teil zu den übliche Vorhalten, Sozialdemokraten könnten nur Geld ausgeben. Nein, wir investieren gezielt in Zukunft und kümmern uns auch um entsprechende Einnahmen. Unsere Bemühungen in Bund und Land habe ich schon genannt. Jetzt noch unsere konkreten Vorschläge hier vor Ort:
Die Grundsteuererhöhung haben wir nicht als richtigen Weg gesehen, die Einnahmen der Stadt zu stärken. Mit ihrer Erhöhung werden alle Menschen gleichstark belastet auch und gerade jene, die bereits an ihrer finanziellen Grenze angekommen sind. Deshalb haben wir da nicht mitgemacht.
Stattdessen setzen wir auf nachhaltige Einnahmen, etwa durch Windkraftprojekte, die Pachteinnahmen und weitere finanzielle Beteiligungen erzielen.
Und bereits letztes Jahr haben wir die Vermietung der städtischen Veranstaltungsräume an Private eingefordert. Wir hören mit Wohlwollen, dass die Verwaltung auf der Zielgeraden ist, ein entsprechende Satzung vorzulegen.
Fazit:
Dieser Haushalt ist kein einfacher Haushalt.
Aber er ist ein verantwortungsbewusster und zukunftsorientierter Haushalt.
Ein mutiger Haushalt. Ein Haushalt mit klarer Richtung – gut, gerecht und zukunftsfähig.
Dieser Haushalt zeigt: Wir drücken uns nicht vor Verantwortung. Wir gestalten Zukunft. Für Schriesheim. Für Altenbach. Für Ursenbach. Für die Menschen, die hier leben.
Deshalb stimmen wir als SPD diesem Haushalt mit Überzeugung und Zuversicht zu.
Abschließend möchte ich mit dem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit und ihre Begleitung in diesem intensiven Prozess zum Haushalt 2026.
Vielen Dank!