Unsere Haushaltslage ist angespannt wie seit der Euro- und Wirtschaftskrise 2010 nicht mehr. Unser Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger sprach damals davon, dass aus der kommunalen Selbstverwaltung eine kommunale Mangelverwaltung geworden sei. Verabschiedet wurde ein Haushalt mit einer geplanten Kreditaufnahme von 2,1 Mio. Euro und einer Entnehme aus der Rücklage in Höhe von 1 Mio. Euro. Der städtische Sparstrumpf wäre damit auf Mindestmaß geplündert gewesen. Nicht nur die Presse fragte: „Wie lange geht das noch gut?“
Diese Feststellung trifft heute erneut oder vielleicht sogar noch schärfer zu. Denn 87 Prozent der Städte und Gemeinden in BW müssen dieses Jahr ihren Haushalt mit Krediten finanzieren. Deutlicher kann der Auftrag an Bund und Land nicht sein, dass bei der Stärkung der Kommunalfinanzen endlich etwas passieren muss!
Und da ist das Investitionspaket, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf Bundesebene beschlossen haben ein starkes Fundament. Das kann aber nur der Anfang sein! Städte und Gemeinden müssen endlich wieder die finanzielle Ausstattung erhalten, um vor Ort handeln und investieren zu können. Und ich rede hier nicht von goldenen Wasserhähnen, sondern von ausreichenden Kindergartenplätzen, funktionierenden Schulgebäuden, einsatzfähigen Feuerwehren, ausreichendem Katastrophenschutz oder handlungsfähigen Verwaltungen.
Dafür setzen wir uns als SPD und ich mich als MdL auf den entsprechenden Ebenen ein.
Aber jetzt zum Schriesheimer Haushalt für 2025 ganz konkret. Wir nähern uns der 50 Mio. Grenze, planen mit einer Neuverschuldung von fast 6 Mio. Euro. Der erste Entwurf der Verwaltung war nicht genehmigungsfähig. Entsprechend wurde an den zwei wesentlichen Schrauben gedreht, die wir als Kommune selbst drehen können: Steigerung der Einnahmen, Kürzung von Ausgaben.
Bevor wir hier auf das Jahr 2025 blicken, möchte ich doch einen Blick zurückwerfen. Ja, unsere finanzielle Lage ist äußerst angespannt. Aber an den Rand des finanziellen Abgrunds haben uns nicht die Entscheidungen des Gemeinderats aus der Vergangenheit, die Sanierung des Gymnasiums oder gar die Infrastruktur für neue Bürger, die zu uns geflüchtet sind, gedrängt, sondern brutale Umbrüche, die wir aktuell in der Welt erleben:
Die Folgen der Corona-Pandemie, die einen Großteil der staatlichen Rücklagen aufgefressen hat, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die dadurch erhöhten Energie-, Lebens- und vor allem Verteidigungskosten und jetzt der Trump-Wahnsinn mit seiner verrückten Zollpolitik und täglichen Launen seines Agierens.
Das führt insgesamt zu deutlich geringeren Einnahmen und steigende Kosten – auch bei den Krediten.
Wir sind in Schriesheim, Altenbach und Ursenbach den richtigen Weg der nachhaltigen Zukunftsinvestitionen und des Abbaus des Sanierungsstaus gegangen. Wir waren genau zum richtigen Zeitpunkt bereit, die Großbaustelle Gymnasium anzugehen, als Fördermittel und Zinslage das zugelassen haben.
Zur Wahrheit gehört eben auch: zur Finanzierung solcher Großinvestitionen braucht es Einnahmen.
Einnahmen
Schauen wir also auf die Einnahmen. Auf den Auftrag von Bund und Land in diesem Zusammenhang bin ich schon eingegangen. Aber das Geld kann nicht immer nur von oben kommen, wir müssen schon auch selbst dafür sorgen, unsere Einnahmen zu stärken.
Ich darf erinnern: Für die Sanierung des Gymnasiums waren 5 Mio. Euro Einnahmen aus einem Neubaugebiet vorgesehen.
Als SPD haben wir wiederholt eine Entscheidung in Sachen Neubaugebiet eingefordert. Nicht nur wegen der möglichen Einnahmen, sondern auch wegen des Bedarfs von Wohnraum. Wir haben die Sanierung des Gymnasiums ohne diese Einnahmen geschafft. Aber sowohl unserm Haushalt wie auch vielen Suchenden würde ein wenig mehr Spielraum richtig gut zu tun. Deshalb kann ich unsere Forderung von vor zwei Jahren nur wiederholen, wir müssen endlich in den Entscheidungsprozess über ein mögliches Neubaugebiet einsteigen und ihn zügig abschließen. Nicht nur die Menschen brauchen Klarheit, auch unser Haushalt.
Ja, wir brauchen mehr Einnahmen. Aber ich möchte zunächst die andere Seite der Haushaltskonsolidierung betrachten: die Einsparungen.
Einsparungen
Diese sind aus unserer Sicht der schlechteste Weg – weil sie Verzicht, Einschränkungen und weniger kommunales Handeln bedeuten.
Besonders negative Auswirkungen haben Einsparungen im Bereich der Mitarbeitenden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt und ihre Menschen. Für sie bedeutet jede freie Stelle zusätzliche Arbeitsbelastung. Für ihr Verständnis und vor allem ihren Einsatz danken wir ihnen dieses Jahr deshalb ganz besonders.
Und hätten dennoch die Bitte, eine Regelung für unsere Ortsteile zu finden, in Urlaubs- oder Krankheitszeiten zumindest 1x wöchentlich die Verwaltungsstelle zu besetzen. Vielleicht kann auch der BM mit seiner Sprechstunde aushelfen.
Die Vakanz in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kann durch niemanden aufgefangen werden. Sie schmerzt uns Sozialdemokratinnen und -demokraten sehr. Trotzdem gehen wir 2025 diesen Sparweg mit.
Bei der Minijob-Stelle in der Assistenz am Gymnasium schlagen wir eine Finanzierung durch entsprechende Einsparungen im Titel für Sachverständige vor.
Wir beantragen daher, die Stelle so schnell wie möglich wieder zu besetzen, um die Verwaltung an der Schule zu unterstützen. Wir wissen, dass viele Bereiche der Verwaltung durch die Nicht-Besetzung freier Stellen eine Mehrbelastung erfahren. Beim Gymnasium würde die personelle Unterstützung zu einem Zeitpunkt wegfallen, zu dem auf die Schule eine deutliche Mehrbelastung durch den Umzug in das sanierte Gebäude und die Wiedereinführung von G9 zukommt. Daher halten wir die wenigen Stunden Verwaltungs-Assistenz für absolut notwendig.
Ich habe es vorhin für uns schon betont, wir erlauben uns in Schriesheim, Altenbach und Ursenbach keine Schmuckstücke oder gar Luxusprojekte. Wir erhalten mit größter Kraftanstrengung eine Infrastruktur und Angebote, die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt sind:
- gut ausgestattete Kindergärten und Schulen für beste Bildung,
- Zuschüsse für unsere Vereine,
- Investitionen in unsere städtischen Gebäude und Straßen,
- Anschaffungen für die Feuerwehr,
- den Ausbau des Glasfasernetzes oder
- Zuschüsse für den ÖPNV.
Einnahmen
Diese grundlegenden Aufgaben einer lebendigen Stadt können wir fast nicht mehr stemmen. Deshalb brauchen wir mehr Einnahmen, wenn wir in den kommenden Jahren nicht gezwungen sein wollen, noch stärker Einsparungen umzusetzen.
Es ist richtig, dass die Verwaltung Vorschläge macht, wie wir die Einnahmenseite stärken können. Die geplanten Erhöhungen der Kindergartengebühren oder der Friedhofsgebühren sehen wir jedoch kritisch – wenn sie über die üblichen Anpassungen hinaus gehen. Hier werden wir hart verhandeln.
Aber, die SPD stellt sich der Verantwortung. Wir sagen nicht: wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wir schlagen vor, freie Kapazitäten städtischer Veranstaltungsräume zu nutzen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zehntkeller, Mehrzweckhallen, Vereinsraum etc. sollen zu kostendeckenden Mieten an Private vermietet werden – wenn die Vereine oder Schulen sie nicht benötigen.
Mit unserem klaren Bekenntnis zur Nutzung der Windenergie auf unserer Gemarkung leisten wir als SPD nicht nur einen Beitrag zur Energiewende, sondern eben auch zur Stärkung des Schriesheimer Haushalts im 6-stelligen Bereich.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf das Anliegen der IEWS auf finanzielle Unterstützung der Stadt bei der Sanierung des Haupthauses eingehen. Wir können das absolut nachvollziehen. Über die Notwendigkeit der Maßnahme gibt es keine zwei Meinungen. Hier muss und wird die Stadt unterstützen. Dieses Bekenntnis geben wir heute auch als SPD ab.
Die eingestellten Mittel bis 2028 können einen Grundstock für diese Unterstützung bilden. In den Gesprächen mit dem Verein müssen weitere Möglichkeiten gefunden werden: bspw. mit einer kommunalen Bürgschaft.
Fazit
Als wir 2019 die Entscheidung zur Sanierung des Gymnasiums getroffen haben, war die Position der SPD-Fraktion klar: wenn wir uns solche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt nicht leisten können – müssen wir das Buch zumachen.
Wir haben das Buch damals nicht zugemacht und schlagen es auch heute nicht zu. Vielmehr sind wir zuversichtlich, dass wir künftig weitere schöne Kapitel zur Zukunft unserer Stadt hinzufügen werden.
Ich habe anfangs auf 2010 verwiesen. Abgeschlossen haben wir dann ohne Kreditaufnahme und Entnahme aus der Rücklage.
Als SPD-Fraktion stimmen wir diesem Haushalt aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung zu, sondern mit dem klaren Willen anzupacken.
Oder um die Frage von 2010 aufzugreifen. Wie lange geht das noch gut? Solange, wie Menschen in Verwaltung und Gemeinderat bereit sind, mutig, zuversichtlich und zupackend Verantwortung für Schriesheim, Altenbach und Ursenbach zu übernehmen.
Sebastian Cuny